Updates über Updates.
Mittlerweile müsste ich diesen Beitrag zu einem Liveblog machen, denn es ändert sich stündlich etwas.
Mittlerweile ist ausgehend von der Thüringer Ministerpräsidentenwahl diese Demokratieposse zu einer Zerreißprobe und Machtkampf innerhalb der CDU geworden. Die Gelegenheitsvorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer hat heute am 10. Februar ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Und weil es ein Unions-Dogma ist, dass Kanzlerschaft und CDU Vorsitz in einer Hand sein sollen, hat sie damit auch als CDU Vorsitzende abgedankt.
Herr Merz („zufällig“ aber ungemein rechtzeitig von seinem Arbeitgeber Blackrock freigestellt) würde sicher nicht nein sagen, wenn man es ihm anböte. Auch ein Herr Spahn hat da angeblich Ambitionen und Herr Laschet kann sicherlich in seiner Eigenschaft als amtierender Ministerpräsident als gesetzt gelten. Wer auch immer seinen Hut in den Ring wirft – Voraussetzung wird sein, dass Frau Merkel als Kanzlerin abtritt. Nach AKK wird nicht nochmal jemand freiwillig CDU Dompteur unter ihr sein. Das wird alles noch sehr aufregend.
Was vor allem aufregend, aber eher im ungemütlichen Sinne, werden wird: die CDU gibt zwar vor, eine Einheit auf konservativer Basis zu sein – defacto wird diese Partei von tiefen Gräben durchzogen. Und wir reden da nicht von den eher unbedeutenden, weil kleineren, Ost-Verbänden. Wir haben uns viel zu viel von den halbherzigen Bekenntnissen und Parteitagsbeschlüssen hinsichtlich der AfD einlullen lassen. Die Sympathien und Kooperationsgelüste mit der „Fliegenschiss-Partei“ Gaulands und Höckes sind bei der Union weitaus größer als man uns erzählen wollte. Ja, Frau Kramp-Karrenbauer ist auch zurückgetreten, weil sie nie sonderlich durch „Führungsstärke“ auffiel (wie immer man das auch definieren möchte), aber eben nur auch. Vielmehr ist es aber auch so, dass es selbst im Präsidium keine einhellige Überzeugung im Umgang mit der Konkurrenz auf der blaubraunen Seite gibt. Aus diesem Grund wird das durch AKK’s Rücktritt offengelegte Mißverhältnis zwischen Parteiführung und Basis in eine Zerreißprobe übergehen.
Und hier reichte es dann tatsächlich aus, dass sich ein kleiner Landesverband mit einem ehrgeizigen und von der Macht besessenen Vorsitzenden Mike Mohring nicht den Anweisungen aus Berlin beugte. Der Konflikt bei den Schwarzen schwelt ja bereits seit dem „Wir schaffen das“ Sommer 2015 und die Konsensdecke dahingehend war dünn, sehr dünn. Es lag auch nicht an den ostdeutschen Besonderheiten und oder der idiotischen nicht-mit-links-aber-auch-nicht-mit-rechts Vorgabe, an die sich Mohring letztlich nur zur Hälfte hielt. Die Zeit ist wohl einfach reif, dass die CDU erkennen muss, dass sie mit den Demokratieverächtern von der AfD inhaltlich mehr gemein hat, als ihr lieb sein kann. Und es muss wohl jetzt entschieden werden, ob aus dieser Erkenntnis Taten folgen.
Nach der Wahl von Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsideten (mit den Stimmen der AfD) gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten der Interpretation:
- Es ist alles ein großer bedauerlicher Zufall und oder Irrtum
- oder es ist alles geplant und abgesprochen gewesen. Bis in höchste Stellen der jeweiligen Bundespartei.
Trifft Punkt 1 zu, ist das nur als Ausdruck strunzdoofer Naivität zu werten. Trifft Punkt 2 zu, ist das einfach nur ein Beleg für die moralische Verkommenheit in Teilen des Politikbetriebes. Erst kommt die Macht, dann die Moral. Erst Geltungsanspruch und Machtspielchen, dann Gehirnbeanspruchung. Könnte man den Leuten nicht einfach kiloweise Viagra oder eine allwöchentliche Talkshow spendieren, damit deren Triebe anderweitig befriedigt werden und so etwas nicht passiert? Käme auf die Dauer doch günstiger.
Auch bei den möglichen Auswegen aus dieser Krise stehen wir bei der Zahl 2:
- Der Landtag löst sich auf und es werden Neuwahlen angesetzt. Mit den entsprechenden Ergebnissen …
- CDU und FDP vollziehen endlich den längst fälligen Schritt und kooperieren mit der AfD, bevor man das Wort „Brandmauer“ noch mehr beschädigt.
CDU, FDP und AfD haben schon klargestellt, dass es mit ihnen keine Neuwahlen geben wird. Damit ist der gewählte Ministerpräsident nicht regierungsfähig, da es für FDP, CDU, SPD und Grüne zusammen nicht reicht. SPD und Grüne haben bereits geäußert, dass sie als Stimmenbeschaffer eines Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden nicht zu haben sind. Somit bliebe nur noch das Schielen auf die Stimmen der AfD.
Würde es Neuwahlen geben (ob nun mit oder ohne das aktuelle Spitzenpersonal), würden sich die Machtverhältnisse fundamental verschieben. Die FDP würde mit Sicherheit pulverisiert werden und nicht mehr dem Landtag angehören, die AfD zur stärksten Kraft werden. Das alles wäre auch eine Konsequenz dieser unseligen Wahl vom 5. Februar und hätte so nicht passieren dürfen.
Was mich erstaunlicherweise aber nicht mehr überrascht: Die Verlogenheit und Scheinheiligkeit, mit der dieser Vorgang heruntergespielt und kommentiert wird. Lindner laviert und druckst, Kubicki ist seit längerem nicht mehr auf diesem Planeten anwesend und AKK ist ein jämmerliches Häufchen Machtlosigkeit. Herr Ramelow hat sich gewaltig verzockt und steht nun vor einem Scherbenhaufen, was einmal seine Karriere war. Die CDU Thüringen hat ihrer ganz speziellen Ansicht nach sowieso alles richtig gemacht und sieht angedrohten Parteiausschlüssen aus der Bundesparteizentrale lachend entgegen. So einen schwachen Vorsitzenden wie Mike Mohring hat man bei dieser Partei lange nicht erlebt. Da hat jemand das Wahlergebnis aus der Landtagswahl 2019 nicht verkraftet. Erst lässt er sich in Berlin hinsichtlich seiner dunkelrot-schwarzen Koalitionsphantasien wieder auf Linie bringen, dann von den blaubraunen Kollegen am Nasenring durch die Manege ziehen, nu um vielleicht noch irgendeinen Ministerposten zu bekleiden. Es hat immer alles diesen Beigeschmack von „eins auswischen“. Wohlgemerkt, diese Kritik ist nur dann gültig, wenn das nicht alles mit den Parteifreunden in Berlin abgestimmt war.
Es gibt jetzt die Möglichkeit, dass man Thüringen zum Versuchslabor erklärt. Schwarz-Blau-Gelb ist eh weniger auseinander, als die Damen und Herren immer behaupten. Falls das für jemanden ein Geschmäckle hat, könnte man auf die verschwindend geringe Größe und Bedeutung Thüringens verweisen und sagen, dass das nicht repräsentativ für die Bundesrepublik wäre und die wählende Bevölkerung zu über 20% ohnehin keine Berührungsängste zur Höcke-Partei hätte.
Wie aber ein Vorsitzender einer Splitterpartei, die um 73 absolute Stimmen fast nicht ins Parlament gekommen wäre, von der „Erfüllung des Wählerwillens“ faselt – ist mir unter Ausklammerung von Alkohol und Drogen unverständlich. Aber für Christian Hirte beispielsweise, dem Ostbeauftragten (!) der Bundesregierung, liegt ja auch die „Mitte“ bei 5 %. Da schämt man sich dann aber doch fast ein wenig.